Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1970 - 2 StR 276/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erörterung eines in einem Schneeballsystem enthaltenen Vermögensschadens bei Abschluss eines Kaufvertrages über Haushaltsgeräte deren Preis erheblich über dem Handelswert bzw. Marktwert lag - Abschluss eines Vertrages mit gegenseitigen Verpflichtungen durch Täuschung - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 16.12.1970 - 2 StR 276/70
Darauf, daß ein Zeuge nicht gemäß § 55 Abs. 2 StPO über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, kann eine Revision nicht gestützt werden (BGHSt 11, 213).